Pablo Hasél ist zu 9 Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er die spanische Monarchie in Liedern und Tweets kritisiert hat.
Am Dienstag, den 16. Februar, durchbrach die Polizei eine Barrikade, die an der Universität von Lleida (Katalonien) errichtet worden war, wo sich der katalanische Rapper Pablo Hasél gegen seine Gefängnisstrafe wegen des Inhalts seiner Texte gewehrt hatte. Eine große Gruppe von Aktivisten hatte sich ihm angeschlossen, auch vor dem Gebäude gab es Proteste, und in ganz Katalonien wird es Demonstrationen geben, um diesen neuen Angriff auf seine Redefreiheit anzuprangern.
Der Oberste Gerichtshof Spaniens verurteilte Pablo Hasél wegen Verherrlichung des Terrorismus, Beleidigung und Verleumdung von Behörden wie der spanischen Krone und der Polizei. Das Gericht verhängte eine Strafe von neun Monaten und einem Tag Gefängnis, zusätzlich zu einer hohen Geldstrafe. Diese Strafe kommt zu einer anderen hinzu, die er 2015 erhielt, in der er wegen ähnlicher Taten zu zwei Jahren verurteilt wurde und die als erste zur Bewährung ausgesetzt wurde und nicht zu seiner Inhaftierung führte.
Das Verfahren gegen Pablo Hasél basiert auf einer Reihe von Nachrichten künstlerischen und politischen Inhalts, die er zwischen 2014 und 2016 online veröffentlichte. Dazu gehören Tweets, in denen er die spanische Krone kritisiert, die für ihre angebliche Korruption und Geschäfte mit autoritären Regimen bekannt ist. In seinen Liedern kritisiert Hasél unter anderem die nachgewiesene Beziehung zwischen dem spanischen König Juan Carlos und dem König von Saudi-Arabien, sowie die Tatsache, dass er angeblich Millionen von Euro aus dem öffentlichen Haushalt auf Kosten der schwächeren Bevölkerung ausgibt.
Diese Urteile sowohl des Obersten Gerichtshofs als auch anderer spanischer Gerichte stehen im Widerspruch zu internationalen und europäischen Standards der Meinungsfreiheit und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Der Fall Pablo Hasél ist eine neue, exemplarische Bestrafung von Aktivisten und Künstlern, weil sie ihr legitimes Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Selbstbestimmung wahrgenommen haben. Aber es sind nicht nur wir Katalanen, die dagegen protestiert haben. Internationale Organisationen und NGOs, die im Bereich der Menschenrechte arbeiten, wie die Vereinten Nationen, Amnesty International oder der Europarat, haben diese Aktionen der spanischen Behörden verurteilt. Darüber hinaus prangerte ein von der internationalen NGO Freemuse im April 2020 veröffentlichter Bericht an, dass Spanien nicht nur das Land in der Welt mit den meisten inhaftierten Künstlern ist – mehr als autoritäre Regime wie der Iran oder die Türkei -, sondern dass es 31% der weltweiten Fälle von Missbrauch des Antiterrorgesetzes gegen Künstler aufweist.
Die spanische Regierung geht systematisch gegen Künstler, Rapper und Aktivisten vor, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Spanien hat bereits mehrere bekannte Künstler angeklagt, wie in den Fällen von César Strawberry oder Valtònyc. Die repressive Flutwelle des spanischen Staates gegen die Menschen in Katalonien in Form von Rechtsverletzungen geht über diese Fälle hinaus. Die Verfolgung von politischen Dissidenten in Spanien hat nicht aufgehört. Derzeit werden über 3’090 katalanische Aktivisten strafrechtlich verfolgt, weil sie ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen und an friedlichen Protesten gegen die Haftstrafen für neun katalanische politische und zivile Führer im Oktober 2019 teilgenommen haben.
Aus diesen Gründen ist die Anwendung dieser Bestimmungen im Fall von Pablo Hasél äußerst besorgniserregend. Wir sind besorgt über ihr Potenzial, eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit der gesamten Gesellschaft zu erzeugen, da viele Katalanen zunehmend Angst haben, sich am öffentlichen Leben zu beteiligen. Spaniens autoritärer Trend ist eine Angelegenheit, die uns alle betrifft. Es ist beschämend für Spanien, aber auch beschämend für Europa.
Die Repression muss gestoppt werden. Freiheit für Pablo Hasél! #FreePabloHasel
