Die vom Ausschuss für Recht und Menschenrechte des Europarates vorgelegte Resolution fordert Spanien auf, die Verfolgung katalanischer politischer Vertreter und friedlicher Demonstranten zu beenden, die Inhaftierten freizulassen, das Strafgesetzbuch zu reformieren und von den Gefangenen nicht zu verlangen, ihre politischen Ideen zu verleugnen. In einem Versuch, den internationalen Ruf Spaniens zu beschönigen, hat die spanische Regierung heute eine Begnadigung für neun inhaftierte katalanische Anführer beschlossen.
Am Montag, dem 21. Juni debattierte und verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) die Resolution „Sollten Politiker für Äußerungen, die sie in Ausübung ihres Mandats gemacht haben, strafrechtlich verfolgt werden?“ Die Resolution wurde vom Berichterstatter Boriss Cilevičs, einem Mitglied des Ausschusses für Rechtsfragen und Menschenrechte des Rates, verfasst. Der Text hatte die Unterstützung von 70 Mitgliedern, 28 stimmten dagegen und 12 gaben eine leere Stimme ab.
Während der Debatte vor der Abstimmung über die Resolution betonte der Berichterstatter, Herr Cilevičs: „Die Türkei und Spanien haben eines gemeinsam: Sie haben gewählte Vertreter, die für ihre öffentliche Meinung inhaftiert wurden. Das ist etwas, das nirgendwo sonst in Europa geschieht.“ Er betonte auch: „Die Ausübung von Grundrechten, wie der Aufruf zu friedlichen Demonstrationen, besonders wenn sie von so vielen Menschen ausgeübt wird, darf niemals als Verbrechen angesehen werden.“
Die Resolution vergleicht nicht nur das Verhalten der türkischen und spanischen Behörden, sondern betont folgendes in Bezug auf die spanischen Behörden: „Die bloße Äußerung von Pro-Unabhängigkeits-Ansichten ist kein Grund für eine strafrechtliche Verfolgung“. Darüber hinaus macht sie auf die unverhältnismäßige Untersuchungshaft und die 9- bis 13-jährigen Haftstrafen für katalanische politische Anführer „unter anderem für Äußerungen in Ausübung ihres politischen Mandats“ zur Unterstützung des katalanischen Pro-Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 aufmerksam, das von spanischen Sicherheitskräften auf Anweisung der spanischen Behörden gewalttätig unterdrückt wurde.
In diesem Sinne fordert die PACE die spanischen Behörden auch auf, das Strafgesetzbuch in Bezug auf die veralteten Straftatbestände der Rebellion und des Aufruhrs – die es in den meisten europäischen Staaten nicht mehr gibt – so zu reformieren, dass sie „nicht so ausgelegt werden können, dass sie die Entkriminalisierung der Organisation eines illegalen Referendums rückgängig machen oder zu unverhältnismäßigen Sanktionen für gewaltlose Übertretungen führen“.
Der Bericht fordert auch die Freilassung der katalanischen zivilen und politischen Anführer, „die für ihre Rolle bei der Organisation des Referendums 2017 und den damit verbundenen friedlichen Massendemonstrationen verurteilt wurden“, die „Einstellung der Auslieferungsverfahren gegen im Ausland lebende katalanische Politiker, die aus denselben Gründen gesucht werden“ und die Einstellung der Strafverfolgung von Beamten niedrigerer Ränge, die am Referendum beteiligt waren. Darüber hinaus betont er, dass die spanischen Behörden auch davon absehen sollten, von den inhaftierten katalanischen Politikern zu verlangen, „ihre tief verwurzelten politischen Ansichten im Austausch für ein günstigeres Gefängnisregime oder eine Chance auf Begnadigung“ zu verleugnen.
In diesem Sinne ist es erwähnenswert, dass alle 12 Änderungsanträge, die von den spanischen Vertretern eingebracht wurden, einige von den Sozialisten, andere von der Volkspartei, um die Strenge des Textes abzumildern, von einer großen Mehrheit abgelehnt wurden. Das Ziel dieser Änderungsanträge war die Abschwächung oder Entfernung von Konzepten, die sich auf die strafrechtliche Verfolgung von Abgeordneten für die Organisation eines Referendums bezogen, auf die Forderung nach der Freilassung von Gefangenen oder die Beendigung der strafrechtlichen Verfolgung von Exilierten und hochrangigen Regierungsbeamten.
Dies ist eine neue Ermahnung an die spanischen Behörden, die bereits viele Aufforderungen für die sofortige Freilassung der Inhaftierten erhalten haben, unter anderem von der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gegen willkürliche Inhaftierungen sowie von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, der Weltorganisation gegen Folter und der Internationalen Juristenkommission. Seit 2017 hat die unaufhörliche Kriminalisierung des politischen Willens der Menschen in Katalonien durch den spanischen Staat zur Verfolgung von fast 3.300 Menschen geführt.
Spanische Regierung begnadigt neun katalanische Anführer
Der spanische Premierminister Pedro Sánchez war gestern in Barcelona, um Begnadigungen für die neun katalanischen zivilen und politischen Anführer zu verkünden, die wegen der Organisation des Referendums am 1. Oktober 2017 und wegen des Aufrufs zu friedlichen Demonstrationen inhaftiert wurden. Mit dieser Geste, die während des heutigen Ministerrats bestätigt wurde, versucht Herr Sánchez, eine scheinbare Lösung des katalanischen Konflikts zu inszenieren. Aber nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Es handelt sich um eine besondere Lösung für neun Menschen, die in den letzten Jahren die brutale Unterdrückung durch den spanischen Staat am eigenen Leib erfahren haben. Doch die katalanischen Vertreter im Exil sowie mehr als 3.000 Menschen, gegen die Vergeltung geübt wird, sind von diesen Maßnahmen ausgeschlossen.
Darüber hinaus hat die spanische Regierung angekündigt, dass die Begnadigungen an Bedingungen geknüpft sind: Sollten die Anführer es wagen, erneut von ihren Grundrechten Gebrauch zu machen und den Willen des katalanischen Volkes zu unterstützen, seine volle Souveränität erneut auszuüben, wird der Staat sie automatisch inhaftieren. Daher ist die Entscheidung der Exekutive nur unter dem Gesichtspunkt des Eigeninteresses zu verstehen, ohne Rücksicht auf das Interesse von Katalonien. Es ist unrealistisch zu erwarten, dass der spanische Staat die Vereinbarung einer politischen Lösung des Konflikts in Betracht zieht, wenn diese nicht die Kapitulation und die Demütigung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung beinhaltet. Die einzige Lösung des Konflikts ist das Ende der spanischen Verfolgung mit juristischen Mitteln sowie der politischen Repression und die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des katalanischen Volkes. Etwas, worüber mehrere spanische Minister und Herr Sánchez selbst bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht haben, dass sie es niemals akzeptieren werden.
