Erklärung der Katalanischen Nationalversammlung zur türkischen Militärintervention in Syrischen-Kurdistan
Am 9. Oktober starteten die türkischen Streitkräfte eine militärische Offensive gegen die Kurden in Syrien und nutzten den Rückzug der US-Streitkräfte aus dem nördlichen Teil des Landes. Die ersten vier Tage der militärischen Operation haben Dutzende von Menschenleben gefordert, darunter mehrere Hinrichtungen wie die des Führers der kurdischen Zukunftsbewegung in Syrien Hevrin Khalaf und etwa 20.000 Vertriebene. Angesichts dieser Ereignisse erklärt die katalanische Nationalversammlung folgendes:
- Wir verurteilen entschieden die türkische militärische Aggression gegen das kurdische Volk, eine flagrante Verletzung des Völkerrechts, die einen weiteren Schritt in der imperialistischen und repressiven Offensive der Regierung Erdogans gegen die Kurden darstellt.
- Wir verurteilen entschieden die Unterstützung der spanischen Regierung für diese neue türkische Militäraggression gegen das kurdische Volk und die Unterstützung eines autoritären Regimes, das eine massive Verletzung der Grundrechte begangen hat. Die Haltung der spanischen Regierung ist besonders alarmierend, da sie im Gegensatz zu der mehrerer europäischer Länder steht, die bereits ein Waffenembargo gegen die Türkei angekündigt haben.
- Wir verurteilen entschieden die Unterdrückung und Verfolgung von Bürgermeistern und anderen kurdischen gewählten Beamten durch die türkischen Behörden, die mehrfach von der türkischen Regierung gerechtfertigt wurde, indem sie dies mit der Suspendierung katalanischer und baskischer Mandatsträger durch den spanischen Staat verglich. In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass der Europarat die Fälle von Inhaftierungen kurdischer und katalanischer politischer Führer durch die türkischen bzw. spanischen Behörden untersucht, die in vielen Fällen wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurden.
- Wir bekunden unsere brüderliche Solidarität mit dem kurdischen Volk und unsere Unterstützung für sein Recht auf Selbstbestimmung, ein Bestreben, das dem katalanischen Volk uneingeschränkt zugutekommt.
Katalanische Nationalversammlung
Barcelona, 13. Oktober 2019
