Spanien und Katalonien am Scheideweg

In deutschen Medien wird oft der irreführende Eindruck erweckt, als ob es sich bei der Katalanischen Revolution lediglich um das Werk einiger weniger Politiker wie des von Spanien widerrechtlich entmachteten 130. katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont handelte, die Spanien durch (objektiv grundlose) strafrechtliche Verfolgung neutralisieren könnte. Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine Revolution von Millionen von Menschen, in deren Zuge das katalanische Volk sein Menschenrecht auf Selbstbestimmung und freie Entscheidung über seine staatliche Organisation einfordert. Die spanische Regierung verstößt seit mindestens September 2017 im Gegensatz zu den in Übereinstimmung mit den geltenden internationalen Rechtsnormen handelnden Katalanen in gravierender Weise nicht nur gegen die Menschenrechte, sondern auch gegen geltendes spanisches Recht. Anstatt in einen seitens der Katalanen stets angebotenen Dialog einzutreten und die Probleme auf dem Verhandlungsweg zu lösen, verschlimmert sie die Lage ständig und treibt Katalonien mit sturer Gewalt in die absehbare staatliche Unabhängigkeit von Spanien. Dabei zerfallen die rechtsstaatlichen und demokratischen Strukturen Spaniens mit rasanter Geschwindigkeit und lassen die Konturen eines postdemokratischen ‛tiefen Staates’ erkennen, dessen Staatsanwaltschaft, Justiz und politische Amtsträger in offenkundiger Fortführung franquistischer Traditionen und unter schwerstwiegenden Verstößen gegen die spanische Verfassung, das spanische Strafgesetzbuch und die spanische Strafprozeßordnung in absolutistisch zu nennender Weise willkürliche Unterdrückungsmaßnahmen ergreifen, um es den Katalanen zu verwehren, von ihrem Menschenrecht auf Selbstbestimmung, das ihnen durch spanisches und internationales Recht unentziehbar garantiert wird, Gebrauch zu machen. Nach einer Bestandsaufnahme der bisherigen Entwicklung werden Perspektiven bezüglich des weiteren Fortgangs des Gründungsprozeßes der am 27. 10. 2017 proklamierten katalanischen Republik aufgezeigt.