Parlament von Katalonien, 26.10.2015
Die Präsidentin
Sehr geehrter Präsident der Generalitat, geehrte Ministerinnen und Minister, geehrte Abgeordnete, geehrter Präsident Rigol, Präsident Benach, Präsidentin de Gispert, Präsident Montilla, sehr geehrte Würdenträger und Würdenträgerinnen, Damen und Herren, ein Gruß an die Abgeordneten, die Repräsentanten der Parteien, Körperschaften und die Gäste, die aufgrund der begrenzten Räumlichkeiten die Sitzung in anderen Sälen verfolgen.
Meine ersten Worte sind Dankesworte: Herzlichen Dank für die Ehre, die Sie mir erwiesen haben, in dem Sie mich zur Präsidentin dieses Parlaments gewählt haben, und ich denke, ich spreche auch im Namen der anderen Mitglieder des Vorsitzes, die von Ihnen bestimmt wurden: herzlichen Dank für das Vertrauen, das Sie uns allen mit dieser Wahl ausgesprochen haben.
Ich bin in der Region Terres de l’Ebre geboren, in Xerta, und ich bin stolz auf ihre Menschen und ihre Sprache. Aber ich bin auch stolz auf Sabadell, die Stadt, die seit 18 Jahren meine Heimat ist. Eine Stadt mit Menschen, die von nah und fern gekommen sind. Eine Stadt, die die Vielfalt und Pluralität unseres Landes repräsentiert.
Ich war nie Abgeordnete und dachte nie daran, es zu werden, so wie auch einige der Abgeordneten dieses neuen Parlaments. Und doch sind wir hier. Denn die letzten Wahlen waren ganz besondere – sie stehen für einen Wandel in der Politik, wie wir Politik verstehen und wie wir Politik machen.
Als meine Vorgängerin, Núria de Gispert, zur Präsidentin der neunten Legislaturperiode gewählt wurde, sprach sie von der emotionalen Bedeutung für sie, erste Frau in diesem Amt zu sein. Ich teile dieses Gefühl mit ihr. Und fühle mich als ihre Verbündete in der Hoffnung, dass zwei Frauen hintereinander in diesem Amt den Beginn eines Wandels darstellen, der eine nicht mehr zeitgemäße Rollenverteilung ändert, die viel zu lange angehalten hat, nicht nur in der Politik, sondern auch in anderen Bereichen des täglichen Lebens. Ich werde dafür einstehen, dass die Stimme und die Erfahrungen der Frauen in der Öffentlichkeit im gleichen Umfang wie die der Männer präsent sind und präsenter sein werden. Denn die Anwesenheit von Frauen dort, wo Entscheidungen getroffen werden, sollte normal und nicht die Ausnahme sein.
Ich stelle mir vor, wie bewegt Enric Prat de la Riba gewesen sein muss, als er im Bewusstsein der damit verbundenen Verantwortung im Jahr 1714 die „Mancomunitat“ schuf, die den ersten Versuch zum Erreichen einer katalanischen Selbstverwaltung darstellte. Ich stelle mir vor, wie sich die Abgeordneten gefühlt haben mögen, die 1932 dieses Parlament bildeten, an einer Stelle, von der aus einst die Bomben auf Barcelona gezündet wurden. Und ich stelle mir vor, wie sich Heribert Barrera gefühlt haben mag, als er dem ersten Parlament nach der Diktatur vorstand.
Jetzt erleben wir erneut einen Moment des Wandels in der Geschichte Kataloniens. Das katalanische Volk hat am 27. September gewählt. Seine Stimmen reflektieren die Vielfalt und Pluralität der politischen Ansichten, die hier in dieser Kammer vertreten sind. Und es liegt in der Verantwortung dieses Vorsitzes, diesen Stimmen auf gleiche und gerechte Weise Gehör zu verschaffen. Dazu fühle ich mich verpflichtet und ich bin überzeugt, dass dies auch die Verpflichtung dieses Vorsitzes ist. Wie schon Abraham Lincoln sagte: Ein Kompromiss ist die Umsetzung eines Versprechens.
Ich verpflichte mich, dass ich das Regelwerk anerkenne und für seine Einhaltung sorgen werde. Ich verpflichte mich dazu, diese Institution mit der größtmöglichen Würde zu repräsentieren. In Zeiten der Wirtschaftskrise und in Zeiten, in denen unsere Bürger Entbehrungen in Kauf nehmen müssen, müssen wir ein Vorbild an Sparsamkeit und Transparenz sein.
Dieses Parlament ist jetzt und in der Zukunft allen Bürgern verpflichtet, welche Sprache sie auch sprechen, woher sie auch kommen, was immer sie denken, wen immer sie wählen. Denn alle Gesetze, die es zu verabschieden gilt, müssen für alle gedacht sein.
So soll der Erfolg unser Arbeit als Abgeordnete vom Nutzen bestimmt sein, den wir der gesamten Bevölkerung verschaffen. Wir sollen unseren Bürgern, dem Gemeinwohl, treu sein, ohne Rücksicht auf andere Interessen, die diesem Leitgedanken im Wege stehen könnten. Lasst uns ein Beispiel, ein Vorbild, für den öffentlichen Dienst sein. Wir wollen das Parlament aller Bürger sein, ohne Ausnahme. Und in diesem Sinne werde ich vorschlagen, dass an den Sitzungen auch die Repräsentanten der parlamentarischen Gruppierungen teilnehmen können, die nicht im Vorsitz vertreten sind, um ihnen zu ermöglichen, gehört zu werden, auch wenn sie kein Stimmrecht haben, weil es das Gesetz so vorschreibt.
Auf Katalanisch gibt es für „sprechen“ ein sehr schönes Wort: „enraonar“ (von „raó“: Vernunft). Es bedeutet nachzudenken, wenn man spricht. Von diesem Vorsitz aus, werden wir uns um ein Klima der Verständigung bemühen und darum, überflüssige Polemiken zu vermeiden. Wir werden beharrlich die Beschimpfungen, die bösartigen Andeutungen und das leere Gerede aus diesem Parlament verbannen. Wie verteidigen unsere Positionen aus dem Dialog heraus, und wir stellen unsere Ideen und Meinungen mit Klarheit und wenn notwendig mit Schlagkraft dar, immer aber aus dem Respekt heraus, der uns als Volk kennzeichnet. Der Dialog ist die Grundlage dieses Hauses, der Respekt vor den Andersdenkenden bildet die Wände, und der Wille zur Verständigung das Dach. Ohne das Zusammenspiel dieser drei Elemente wackelt die ganze Struktur und fällt auseinander. Wir wollen Wächter der Stärke dieses Hauses sein und stets die Fenster geöffnet lassen, um dem Willen des Volkes zuzuhören und die Tür offenhalten, um auf die Bedürfnisse und Wünsche des Volkes einzugehen.
Ich möchte ein souveränes Parlament, das Gesetze verabschiedet, die den Bedürftigen helfen, die das Leben aller Bürger erleichtern und verbessern; Gesetze, die helfen, soziale Ungerechtigkeiten zu beenden. Ich möchte, dass wir als Abgeordnete, stolz sein können, wenn wir feststellen, dass unsere Arbeit das Leben der Leute verbessert und erleichtert, dass sie fühlen, dass es im Parlament Abgeordnete gibt, die für sie und mit ihnen arbeiten. Wir sind hier, um den Volk zu dienen, weil Politik ein Dienst für das Gemeinwohl ist.
Eduardo Galeano, ein Schriftsteller aus Uruguay, der in Katalonien Zuflucht vor der Diktatur in seinem Heimatland fand, schrieb: „Die Utopie ist am Horizont. Wenn ich zwei Schritte mache, entfernt sie sich auch zwei Schritte, und der Horizont ist noch zehn Schritte weiter entfernt. Wozu nützt mir dann die Utopie? Eben dafür: um loszugehen“.
Auf dass das Parlament sich in den Ort verwandelt, wo sich die Utopie manifestiert, dass die Träume der Straße im Parlament Eintritt finden, dass die Wünsche der Bürger bei uns Zuflucht finden.
Geehrte Abgeordnete, lassen Sie uns auf der Höhe der Zeit sein, machen wir die Zukunft greifbar mit diesem konstituierenden Prozess, so dass unser gesetzgeberisches Vermächtnis die Schaffung eines eigenen juristischen Rahmens sei, welcher den Bürgern in allen Bereichen mehr Freiheit und mehr Selbstbestimmung gibt.
Neue Paradigmen erfordern ein neues Parlament, neue Forderungen erfordern eine neue Politik. Lasst uns nicht Sklaven der Vergangenheit, sondern Gestalter der Zukunft sein – die mit Hinblick auf die nächsten und nicht die vergangenen dreihundert Jahre arbeiten. Dieses Parlament ist der wichtigste Baumeister der Zukunft, lassen Sie uns also weit vorausbauen.
In dieser elften Legislaturperiode des gegenwärtigen Parlaments schließen wir die Etappe der Autonomie und eröffnen ein neues Zukunftsszenario. Seien wir uns bewusst, dass wir die Hauptakteure eines Gründungsmomentes sind. Jetzt und hier schaffen wir ein Vorher und ein Nachher. Ab sofort konstituieren wir ein souveränes Parlament, das ein freies Volk vertreten will; das von einem regionalen Parlament mit begrenzten Befugnissen, immer beschnitten und in Frage gestellt, zu einem nationalen Parlament mit vollen Kompetenzen wird.
So waren die letzten katalanischen Verfassungen, die wir hatten, und wir wollen sie wiedererlangen (die Präsidentin zeigt der Kammer ein Blatt der „Constitucions“ aus dem 18. Jhdt.). Wir wollen ein Parlament aller und für alle. Errichten wir ein freies Land mit freien Bürgern; um ein für alle Mal aufzuhören, uns in anderen zu spiegeln, sondern um selbst Beispiel und Spiegel für die Zukunft zu sein.
Wenige Tage nach dem 15. Oktober ist es unabdinglich, dem ersten Präsidenten dieses Parlaments der modernen Zeit und späterem Präsidenten der Generalitat zu gedenken, der 1932 vom Franco-Regime mit Hilfe der Nazis hingerichtet wurde. Wir sprechen von Lluís Companys, vor 75 Jahren hingerichtet, ohne dass der spanische Staat sein Andenken wiederhergestellt noch das Gerichtsurteil revidiert hätte. Er und mehrere Abgeordnete dieses Hauses mussten sterben, weil sie die Freiheit, die Demokratie und Katalonien verteidigten. Die Erinnerung an sie bleibt lebendig. Auf dass sie niemals erlischt.
Lluís Companys war als Präsident der Generalitat Nachfolger von Francesc Macià, der erste Präsident, der die katalanische Selbstverwaltung wiedererrang. 1930, ein Jahr vor der Ausrufung der Republik, verfasste er das Vorwort der katalanischen Übersetzung der ersten Biographie von Mahatma Gandhi, die Romain Rolland geschrieben hatte. Dort sagte er: „Nicht alle Schlachten werden an einem Tag gewonnen. Die Gewalt wird keine Sekunde die Stunde eines Volkes bremsen können, das den festen Willen hat, sich zu befreien, und bereit ist, alle Opfer auf sich zu nehmen, die oft der Preis der Freiheit sind.“
Geehrte Abgeordnete, machen wir uns auf den Weg, beginnen wir den konstituierenden Prozess. Die elfte Legislaturperiode ist eröffnet.
Es lebe die Demokratie, es lebe das souveräne Volk, es lebe die katalanische Republik!
(großer langer Beifall)
Ich lade Sie ein, die katalanische Nationalhymne zu singen.
(Alle Abgeordneten erheben sich und singen „Die Schnitter“. Wieder großer und langer Beifall.)
Die Sitzung ist geschlossen.
Vermerk: Herzlichen Dank an den Vorsitz des katalanischen Parlaments für die Bereitstellung des Materials. Hier zur Originalversion: http://luor.mj.am/link/luor/qgvzpoj/1/hyUOv2dAghyktsrSp_vljQ/aHR0cDovL3d3dy5wYXJsYW1lbnQuY2F0L2RvY3VtZW50L2RzcGNwLzE1Mjg2Ny5wZGY
