16.05.2015
Die katalanische Polizei (Mossos d’Esquadra) teilte mit, dass zwei spanische Polizisten eine Dschihadisten-Zelle in Sabadell vorgewarnt hatten
Die Audiencia Nacional (der für Terrorismus und andere schwere Straftaten verantwortliche spanische Gerichtshof) hat den Fall nach einer Untersuchung und ursprünglichen Anklage gegen die beiden Männer im Februar fallen gelassen.
Der Fall begann vor etwas mehr als einem Jahr, als Anti-Terror-Einheiten der katalanischen Polizei die heimliche Überwachung einer mutmaßlichen Schläferzelle von radikal-islamistischen Terroristen einleitete, deren Operationsbasis sich in den katalanischen Städten Sabadell und Terrassa befand (rund 20 Kilometer nördlich von Barcelona).
In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft der Audiencia Nacional und unter Leitung des Richters Santiago Pedraz haben die Mossos (katalanische Polizei) die Verdächtigen nacheinander identifiziert und erhielten die Genehmigung, ihre Telefongespräche abzuhören.
Ein Friseur im Zentrum der Ermittlungen
Monatelang folgte die katalanische Polizei der Spur dieser Personen, vor allem von Antonio S. M., einem 40-jährigen ehemaligen Friseur aus Granada, der in Sabadell lebte und drei Jahre zuvor zum Islam konvertiert war.
Überwachungsteams der katalanischen Polizei beobachteten permanent das tägliche Kommen und Gehen dieses Mannes und seiner Frau, einer jungen Marokkanerin. Sie beschatteten und filmten ihn bei seinen häufigen Besuchen der Moschee in Terrassa. Laut Bericht waren sie selbst bei Gebeten in seiner unmittelbaren Nähe.
Anwerbung von Terroristen im Umfeld der Moschee
Das Hauptaugenmerk des Teams lag nicht auf dem, was in der Moschee passierte, sondern auf anderen, informelleren Treffen in der Nähe der Moschee, bei denen Antonio S. M. sich mit Jugendlichen traf, die in der Mehrzahl einen marokkanischen Hintergrund aufwiesen.
Für die Mossos erhöhte sich die Zahl der mutmaßlichen Dschihadisten jeden Tag, jede Woche und jeden Monat auf insgesamt ein Dutzend, die alle in Verbindung mit dem Friseur aus Granada standen, der in Sabadell lebte.
Bereit zum Eingriff
Aus den Telefongesprächen und den Informationen internationaler Geheimdienste schlossen Mossos, Staatsanwaltschaft und der Ermittlungsrichter, dass Antonio S. M. zweifellos eine Dschihadisten-Zelle betrieb, um Dschihadisten zu rekrutieren und zu indoktrinieren, bevor diese nach Syrien in den „Heiligen Krieg“ der ISIS (Daesh) geschickt wurden.
Sowohl die minutiöse Überwachung der gesamten Gruppe als auch aktuelle Informationen, die aus Bulgarien, Frankreich und den Vereinigten Staaten nach Barcelona drangen, ließen die Alarmglocken schrillen: Die Gruppe war in der Lage, nicht nur Kämpfer zu rekrutieren, sondern auch, Anschläge unmittelbar in Barcelona zu begehen. Der Anführer plante offenbar, in einer jüdischen Buchhandlung in Barcelona eine Bombe zu legen, und dabei auf die Hilfe eines antikatalanischen Neonazis namens Diego Frías zurückzugreifen.
Die Mossos ziehen die Schlinge zu
Dieser qualitative Sprung erhöhte die Aufmerksamkeit der Beamten noch mehr. Von diesem Zeitpunkt an verstärkte die Polizei die Überwachung einzelner Personen, die scheinbar keine Sicherheitsvorkehrungen getroffen hatten.
Über Monate hinweg war es ihnen anscheinend völlig unbewusst, dass sie von Dutzenden getarnter Beamten überwacht, fotografiert, gefilmt, sowie ihre E-Mail-Postfächer, Mülltonnen, Einkünfte und ihre geschäftlichen und beruflichen Aktivitäten Tag und Nacht überwacht wurden.
Plötzliche Veränderungen
Das Verhalten der Verdächtigen), das im alltäglichen Leben auf den ersten Blick normal oder zumindest unauffällig wirkte, änderte sich plötzlich grundlegend. Eines Tages im November letzten Jahres sahen sich die Mitglieder des Überwachungsteams – mit dem Codenamen Charonte –an und runzelten die Stirn.
Die abgehörten Telefone zeigten, dass einige der beschatteten Verdächtigen Kontakt zu einem oder mehreren spanischen Bürgern hatten, die weder Dschihadisten noch Moslems waren. Das verwunderte die Beamten, denn die Gruppe der islamistischen Extremisten war ihrer Kenntnis nach äußerst homogen und nach außen hin geschlossen.
Vermutungen bestätigen sich: Es war die CNP
Mithilfe eines V-Mannes innerhalb der Gruppe identifizierten die Ermittler der katalanischen Polizei einen Hauptkommissar und einen Inspektor der spanischen Nationalpolizei (CNP) als eben jene Personen, welche die Dschihadisten allem Anschein nach informiert hatten, dass die katalanische Polizei sie überwachte und in Kürze Verhaftungen vornehmen würde.
Laut El Periódico de Catalunya reisten diese beiden spanischen Polizisten nach Mataró, wo sie einen Konvertiten trafen, welcher der Polizei im Umfeld von Dschihadisten oft als Informant dient. Dieser Mann bestätigte später gegenüber dem Richter der Audiencia Nacional, dass die Polizisten ihn baten, einen Moslem in Terrassa zu kontaktieren und zeigten ihm sein Bild, damit er diesen identifizieren konnte. Der Konvertit wandte sich an einen anderen Konvertiten, der die in Terrassa lebenden Dschihadisten kannte. Anfang November letzten Jahres trafen sich beide Männer mit allen Mitgliedern der Zelle, einschließlich dem V-Mann der katalanischen Polizei, der das Treffen unverzüglich meldete. Das Treffen wurde darüber hinaus) von anderen katalanischen Polizisten überwacht und fotografiert.
Die Audiencia Nacional leitet eine separate Untersuchung ein
Ein paar Tage später erhärtete sich der Verdacht: Es gab Hinweise darauf, dass diese Kontakte dazu dienten, den beobachteten Personen zu helfen. Mit anderen Worten: Die Mossos hatten nun Beweise, dass die CNP-Polizisten die mutmaßliche Terroristengruppe darauf hinweisen wollten, dass sie beobachtet wurden, und somit die gesamte Operation und ihre Mitarbeiter gefährdeten: offensichtlich wurde den Terroristen mitgeteilt, dass sich unter ihnen ein Maulwurf befand und das erhöhte ihre Alarmbereitschaft.
Die katalanische Polizekommando, nun sichtlich schockiert, sandte eine ausgearbeitete Beschwerde an den Richter Santiago Pedraz. Angesichts der Beweise, leitete der Richter eine separate Untersuchung ein.
Die Verdächtigen leiten Vorsichtsmaßnahmen ein
Diese Hinweise auf hohe Offiziere der CNP fielen, wie die Mossos in ihrem Bericht detailliert ausführen, zusammen mit einer radikalen Veränderung des Verhaltens der Verdächtigen, die bis dahin ohne jeden Argwohn gehandelt hatten: Sie begannen plötzlich mit klaren Vorsichts- und Gegenüberwachungsmaßnahmen. Sie änderten ihre Gewohnheiten, ihre Treffpunkte und die Zeiten ihrer Treffen.
Das bestätigte den Verdacht, der die Mossos dazu veranlasst hatte, den CNP formell zu beschuldigen. Darüber hinaus brachte dieses neue Szenario die geheimen Ermittlungen gegen eine terroristische Schläferzelle in ernsthafte Gefahr, die, wie man aus Beobachtungen schließen konnte, darüber nachdachte, aktiv zu werden.
Der Fall wird ohne öffentliche Erklärung geschlossen
Richter Pedraz fuhr fort, Verfahren gegen verschiedene spanische Polizisten einzuleiten. Er klagte sie der Preisgabe von Geheimnissen an, Verschleierung und der Zusammenarbeit mit Terroristen, aber aus Gründen, die noch immer ein Geheimnis bleiben und die das Gericht nicht verraten will, entschied der gleiche Richter, das Verfahren gegen die Polizisten am 17. Februar einzustellen. Quellen der spanischen Polizei behaupten, dass ein Marokkaner sich einem Richter in Terrassa gegenüber beschwert habe, er werde von der katalanischen Polizei und dem spanischen Geheimdienst (CNI) erpresst. Der Richter habe Verfahren eingeleitet und die spanische Polizei beauftragt, den Fall zu untersuchen. Die Beamten hätten sowohl mit dem Kläger als auch mit den Mossos gesprochen, und festgestellt, dass die katalanische Polizei plante, die Zelle auszuheben. Bevor die spanische Polizei sich von dem Fall zurückzog, hatte der Beschwerdeführer auch von den laufenden Ermittlungen der katalanischen Polizei erfahren und hatte es an die Mitglieder der Zelle weitererzählt.
Laut El Periódico de Catalunya, erhielt Richter Pedraz Beweise von den beiden Konvertiten und dem infiltrierten Maulwurf. Der erste Konvertit aus Mataró sagte, er habe Anweisungen von zwei Polizisten erhalten, den Konvertiten aus Terrassa davor zu warnen, dass sie verhaftet werden würden. Die spanischen Polizisten gaben zu, sie hätten den Konvertiten aus Mataró, einen Polizeispitzel, über den katalanischen Polizeieinsatz informiert, bestritten aber, dass ihre Absicht war, die Verdächtigen darüber zu informieren, dass sie unter Beobachtung oder kurz davor waren, verhaftet zu werden. Trotz der Beweise entschied die Staatsanwaltin Blanca Rodríguez, keine Anklagen gegen die beiden spanischen Polizisten zu erheben, und der Richter stellte das Verfahren ein.
Die katalanische Regierung teilte mit, dass drei der potenziellen Terroristen (zwei Marokkaner und ein Brasilianer im Alter von 18, 24 und 27), als sie erfuhren, dass sie unter Beobachtung standen, am 12. Dezember eilig mit dem Bus nach Syrien verschwanden und dass die katalanische Polizei die bulgarische Polizei gebeten hatte, sie abzufangen, bevor sie den Reihen des Islamischen Staates beitreten konnten. Daraufhin wurden sie von den bulgarischen Behörden festgenommen.
Nach der Operation vom 8. April, in der 11 der 12 Verdächtigen in den katalanischen Städten Sabadell, Terrassa, Barcelona, Sant Quirze del Vallès und Valls verhaftet wurden, konnte bewiesen werden, dass die Gruppe Fotos von Polizeiwachen in Katalonien und von emblematischen Bauwerken der Stadt Barcelona besaß. Sie hatten offenbar geplant, jemanden zu entführen und seine Enthauptung gekleidet in orangefarbene Jeans zu filmen, um zu zeigen, dass der Dschihad auch in Katalonien aktiv ist.
Unmittelbar nach der Festnahme übergab die katalanische Polizei Richter Pedraz weitere Beweise in der Hoffnung, dass das Verfahren gegen die beiden spanischen Polizisten wieder eröffnet werden würde. Der Fall riss einen tiefen Graben zwischen dem spanischen Innenministerium und der katalanischen Regierung und von der Audiencia Nacional wird immer noch erwartet, dass sie das Verfahren gegen die beiden Offiziere wieder eröffnen.
Was auch immer der Grund war, der letzlich dazu führte, dass dieser getrennte Fall geschlossen wurde, er hat ein unhaltbares Klima des Misstrauens zwischen den Mossos und der CNP geschaffen, und das in einem so extrem heiklen Thema wie dem potenziell verheerenden Dschihad-Terrorismus.
Es ist das erste Mal in der spanischen Geschichte, dass es zu Vorwürfen kommt, in denen der Polizei Absprache mit islamistischen Terrorgruppen vorgehalten wird.
Der CNI versucht zu vermitteln
Der spanische Geheimdienst (CNI), der eng mit der katalanischen Polizei in operativen Aspekten und bei der Analyse der Situation in dieser Zelle zusammenarbeitete, hat versucht, zwischen den beiden Polizeikräften in einem Feld zu vermitteln – dem der nationalen Sicherheit, des Terrorismus’ und der organisierten Kriminalität – in dem, was auch immer die jeweiligen Politiker sagen, es nicht die geringste Art der Zusammenarbeit gibt, die in einer so außerordentlich heiklen Staatsangelegenheit erforderlich ist.
Die Mossos beschuldigten 8 der 11 verhafteten Personen, einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zielen anzugehören, der Rekrutierung und Indoktrination von anderen, mit dem Ziel, sie in Kriegsgebiete zu schicken, um dort zu kämpfen, oder, um der Zelle beizutreten, die nun ausgehoben wurde.
Einige der acht Gefangenen wurden angeklagt, bei der Vorbereitung terroristischer Attentate beiteiligt gewesen zu sein. Die anderen drei wurden der Verschleiderung, Unterstützung und Beihilfe angeklagt.
Die Staatsanwaltschaft lobt die Operation
Die Sonderstaatsanwaltin gegen Dschihad-Terrorismus der Audiencia Nacional, Dolores Delgado, sagte vor ein paar Tagen in einem Interview mit der Economía Digital dass „dieser Einsatz der katalanischen Polizei mit einem hohen Maß an Professionalität und Präzision durchgeführt wurde“.
Sieben der 11 Gefangenen, darunter Antonio S.M., wurden ins Gefängnis geschickt, ohne Möglichkeit, auf Kaution freizukommen.
Die Geschichte sickert zur Presse durch
Gemäß den jüngsten Informationen, die den Medien zugespielt wurden, schleuderten sich der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz und der katalanische Innenminister harte Anschuldigungen entgegen. Der spanische Minister meinte, dass „die Terrorismusbekämpfung und die Antiterrorpolitik in den Händen des Staates (der spanischen Regierung) sein und nicht Leuten überlassen werden sollte, die nicht den geringsten Staatsinn besitzen“, und warnte, dass der Fall schwerwiegende, aber nicht näher bezeichnete „Konsequenzen für die Zukunft“ haben werde. Woraufhin der katalanische Minister antwortete, „Während der Minister zutiefst bedauert, dass die katalanische Polizei effizient im Kampf gegen den Terrorismus ist, bin ich froh, dass die spanische Polizei in diesem Kampf ebenso effizient ist.“ Er versuchte, die Konfrontation abzumildern, indem er sagte, dass „es sich nicht um einen Konflikt zwischen der spanischen und der katalanischen Polizei (den Mossos) handelte, sondern um eine vermeintlich kriminelle Handlung einzelner Mitglieder der spanischen Polizei.“
Das Amt der Staatsanwaltschaft der Audiencia Nacional will, anstatt den Fall wieder aufzunehmen, nach der undichten Stelle forschen. Sie will herausfinden, „wer diese Informationen (der Presse) zugespielt hat und warum“, wobei, wie sie selbst feststellte, zu berücksichtigen ist, dass die Ermittlungen des Gerichts ergaben, dass keine Geheimnisse preisgegeben wurden.
Die katalanische Öffentlichkeit ist empört, da sie das Vorgefallene als politischen Versuch wahrnimmt, die Stellung der katalanischen Polizei zu untergraben und dabei das Leben der Bürger zu gefährden.
ûbersetzung eines Beitrages von: Miquel Strubell: http://miquelstrubell.blogspot.de/2015/05/yihad.html
Quellen
Economía Digital: http://www.economiadigital.es/es/notices/2015/05/los-mossos-denuncian-la-policia-nacional-por-avisar-a-la-celula-yihadista-de-sabadell-71225.php
EL PAÍS: HTTP://CCAA.ELPAIS.COM/CCAA/2015/05/14/CATALUNYA/1431598005_517906.HTML
EL PERIÓDICO DE CATALUNYA:
HTTP://WWW.ELPERIODICO.COM/ES/NOTICIAS/INTERNACIONAL/MOSSO-INFILTRADO-CELULA-YIHADISTA-PRESENCIO-CHIVATAZO-POLICIA-NACIONAL-4186948
HTTP://WWW.ELPERIODICO.COM/ES/NOTICIAS/POLITICA/MOSSOS-DENUNCIAN-POLICIA-ALERTO-CELULA-YIHADISTA-SABADELL-4185742
LA VANGUARDIA:HTTP://WWW.LAVANGUARDIA.COM/LOCAL/SABADELL/20150514/54431239116/ELS-MOSSOS-COMUNIQUEN-AL-JUTGE-PEDRAZ-QUE-LA-POLICIA-ESPANYOLA-VA-ALERTAR-UN-GRUP-DE-JIHADISTES-QUE.HTML
Siehe Auch:
CATALAN NEWS AGENCY (CNA): HTTP://WWW.CATALANNEWSAGENCY.COM/POLITICS/ITEM/SPANISH-POLICE-TO-HAVE-WARNED-ALLEGED-JIHADISTS-THEY-WERE-BEING-WATCHED-BY-CATALAN-POLICE
VILAWEB AUF ENGLISCH:HTTP://ENGLISH.VILAWEB.CAT/POLITICS/THE-CATALAN-POLICE-IS-ACCUSING-THE-SPANISH-POLICE-OF-HAVING-WARNED-SOME-JIHADISTS-THAT-THEY-WERE-PURSUING
VERÖFFENTLICHT VON MIQUEL STRUBELL UM 18.37 UHR.
LabeLs: CNP, DEUTSCH, DSCHIHAD, MOSSOS, POLIZEI, SABADELL, CNI, TERRORISMUS, JIHAD
